Mehr EU wagen!

DENK-BAR Kommunikation³ - Mehr EU wagen

Trotz grassierendem Nationalismus in Europa und Brexit: Die Vision von der „ever closer Union“ lebt noch, wie drei Neuerscheinungen zeigen.

Vor dem EM-Viertelfinalspiel gegen die deutsche Fußballnationalmannschaft erhoben sich die Fratelli d‘Italia in Bordeaux, um inbrünstig den Beistand der Siegesgöttin Victoria herbeizubrüllen, die Reihen zu schließen und die Bereitschaft zum Tod für Italien zu bekunden. Mindestens ein halbes Dutzend mal stimmten die „enfants de la patrie“ während des Endspiels die Marseillaise an, die Brüder zu den Waffen gegen jene unreinen Bluts rufend und die Stunde des Ruhmes erwartend. Das Fußballstadion ist ein Symbol geworden für einen europaweiten Trend: Rückkehr zum Nationalismus. Die Mehrheit der Wähler im Vereinigten Königreich hat ihren Willen einer Abkehr von einer übernationalen Ordnung, der Europäischen Union (EU), an der Wahlurne bekundet. Die Demagogen siegen, nicht nur in Europa scharen sie beträchtliche Menschenmassen hinter sich, die versprechen: Wir können es auch allein.

Doch nur Holzköpfe glauben, die Zukunft eines EU-Staates könnte „splendid“ sein in der Isolation. Nur weil immer wieder zu besichtigen ist, dass die real existierende EU die Menschen vergisst, ist die Idee einer „ever close union“ doch nicht obsolet. Es käme drauf an, Europa besser zu machen.

Mit diesem Ziel exhumieren Brendan Simms, Historiker an der Universität Cambridge, und der deutsche Historiker Benjamin Zeeb (Project for Democratic Union) die „Vereinigten Staaten von Europa“. Sie plädieren für eine vollständige politische Union, einen vereinigten Eurozonen-Staat auf der Grundlage anglo-amerikanischer Verfassungsprinzipien, mit Zweikammerparlament, also eine europäische Volksvertretung, auf die hoheitliche Befugnisse der nationalen Parlamente übertragen werden, sowie einen von den Bürgern gewählten Präsidenten nach US-Muster, kurz: eine „Demokratische Union Europas“. Ihr oblägen Außenpolitik und Grenzregime und es gäbe eine gemeinsame Armee im Rahmen der Nato. Endlich wäre die Währungsunion durch eine Staatenbund begleitet, dessen Regierung sich bemüht, einigermaßen gleiche Verhältnisse herzustellen – durch Transferleistungen in leistungsschwächere Regionen, wie das bisher innerhalb Deutschlands oder den USA der Fall ist. In gleichzeitigen Volksabstimmungen in allen Mitgliedsstaaten und Regionen der Eurozone soll über Beitritt entschieden werden und umgehend eine neue europäische Verfassung unter Einschluss der bekanntesten Gelehrten, Politiker und Intellektuellen des Kontinents erarbeitet werden.

Auch wenn im vorigen Jahr eine Umfrage in der Eurozone das Ergebnis brachte, dass 42 Prozent der Befragten für einen europäischen Bundesstaat plädieren, 33 sich dagegen aussprach und ein Viertel unentschieden ist, wird es dazu kaum kommen. Simms und Zeeb müssen einräumen: „Keine nationale Regierung wird diesen Prozess anstoßen, auch nicht die bestehenden politischen Gruppierungen in den nationalen Parlamenten, die sich im gegenwärtigen europäischen Parlament wiederfinden.“

Muss es also dabei bleiben, dass nationale Interessen vor Europas Zukunft stehen? Ulrike Guérot will das nicht einsehen. Was dem Fortschritt im Wege steht, muss eben beseitigt werden, und das sind die Nationalstaaten, deren „Verrat der europäischen Idee“ die Politikwissenschaftlerin und Direktorin des European Democracy Labs an der Berliner European School of Governance „fast physisch schmerzt“. Sie beklagt den Rückfall in den Chauvinismus, den neoliberalen Binnenmarkt, das Fehlen eines sozialen Europas, die Regentschaft der Institutionen und der EZB statt die des Souveräns, die Bürger. Sie beklagt den Mangel an Demokratie, ungleiche soziale Standards, Steuern, Löhne und Rechte innerhalb eines Währungsraums sowie den „Race-to-the-bottom-Steuerwettbewerb“ der EU-Staaten. Durch den Euro seien „die Kosten für das wirtschaftspolitische System von der Wirtschaft auf die Bürger verlagert worden“. Die Industrie bekam den Euro „ohne Gegenleistung in Form der europäischen Fiskal- und Sozialunion“. Das sei der „entscheidende Geburtsfehler des Euro“ gewesen.

Das will Guérot gründlich ändern. Sie will Europa umstülpen, um zu „vollenden, was uns vorenthalten worden ist“. Passé ist für sie das „nationalstaatlichen Konzept der ‚Vereinigten Staaten von Europa‘“. Sie denkt Europa in neuer Form, eine „institutionelle, territoriale und wirtschaftliche Neuordnung Europas, die sich vom Interesse am Gemeinwohl – eben der res publica – herleitet“ und die Gesellschaft nicht nur „als Anhängsel des Marktes“ existiert.

Guérots „postnationale Demokratie in Europa wäre ein Netzwerk aus europäischen Regionen und Städten, über die das schützende Dach einer Europäischen Republik gespannt wird, unter dem alle europäischen Bürger politisch gleichgestellt sind“. Der europäische Präsident wird direkt gewählt. Für die Wahlen zum Parlament unterteilt Guérot die Staaten Europas in 50 bis 60 alte, historische Regionen mit jeweils etwa 7 bis 15 Millionen Einwohnern, welche die Abgeordneten in die Volksvertretung mit Initiativrecht und vollem Budgetrecht entsenden, die zweite Kammer, der Senat mit je zwei Vertretern pro Region, ersetzt den Europäischen Rat. Die EU-Kommission wird zur Regierung, wobei die Europäische Republik keine 28 Kommissare braucht, sondern mit rund zehn Ministerien auskommt: Außenpolitik, gemeinsame Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, Finanzministerium, Umwelt-, Energie- und Klimaministerium, Cyberministerium, Handelsministerium, Sozialministerium (europäische Arbeitslosen- und Sozialversicherung), Entwicklungshilfeministerium. That’s all.

Anzustreben wären überall in der Republik einheitliche Steuersätze (auch für Unternehmen, Erbschaften, Vermögen und Bankgeschäfte), gleiches Arbeitslosengeld, gleicher Krankenkassenschutz, gleiches Rentenalter. Nebeneffekt laut Guérot: „Debatten im neuen Europäischen Abgeordnetenhaus und Kongress würden mit Interesse verfolgt“, erwartet sie. „Was sind Ölkännchen gegen die Rente, Kompetenzkataloge gegen Steuern?“

Das neue Europa wird also eine „Föderation der Regionen“. Indem große und föderal organisierte europäische Staaten (allen voran Deutschland, aber auch Spanien oder Italien) in ihre autochthonen Regionen dekonstruiert werden, entfiele bei den gemeinsamen Entscheidungen im Kongress das Spielen der „nationalen Karte“, glaubt sie. „Keine Gefälligkeitsentscheidungen mehr für die deutsche Automobilindustrie im Deutschen Bundestag; für die Finanzwirtschaft in Luxemburg oder im Londoner Unterhaus; für die polnische Kohlewirtschaft in Warschau im Sejm oder für die französische Atomwirtschaft in der Assemblé Nationale in Paris zu Lasten der jeweils anderen europäischen Bürger. Ein Europäischer Kongress, in dem es um das europäische Gemeinwohl geht, der über die volonté générale aller EuropäerInnen befindet – ist das machbar?“

Für den ehemaligen Verfassungsrichter Dieter Grimm sind das Hirngespinste. Eine „Vollparlamentarisierung der EU“ werde die Legitimationsschwäche der EU nicht beheben, sondern „den Legitimationsfluss aus den Mitgliedstaaten kappen, ohne die Lücke durch eine ausreichende Eigenlegitimation ersetzen zu können“. Bisher beziehe die EU ihre Legitimation durch den Europäischen Rat, in dem die Mitgliedstaaten ihre Interessen vertreten. Sie seien auch der Souverän, und aus dem Text des Lissabon-Vertrags gehe klar hervor, „dass die Unionsbürger als solche im Vertragsänderungsverfahren kein Mitbestimmungsrecht besitzen“. Grimms Fazit: „Die Aufgabe kann also nur darin bestehen, die EU, so wie sie ist, zu verbessern.“

Dazu gehört sehr wohl, das Europaparlament zu stärken, das „unersetzlich“ sei als „Gegengewicht gegen die nationalen Egoismen im Rat“ und „gegen die Dominanz technokratischer und liberaler Tendenzen“ in der Kommission. Es müsse aber zu einer „Europäisierung der Europawahlen“ und zur „Gründung echter europäischer Parteien“ kommen, die „Kontakt mit der Gesellschaft aufnehmen, sich mit europäischen Programmen zur Wahl stellen“.

Noch wichtiger sei es, den Verselbständigungstendenzen von Kommission und EuGH zu begegnen. Letzterem sei es schon in den 60er Jahren gelungen, „den nationalen Regelungsraum immer weiter zu verengen und im Wege extensiver Interpretation der Verträge auch in Kompetenzbereiche vorzudringen, welche sich die Mitgliedstaaten vorbehalten hatten“. Der EuGH gebe, anders als die Nationalstaaten, tendenziell wirtschaftlichen Grundrechten Vorrang vor personalen, kommunikativen und sozialen. So könnten die Mitgliedsstaaten wegen des Verbots staatlicher Beihilfen, angewendet auch auf öffentliche Dienstleistungsangebote, nicht mehr frei entscheiden, welche Leistungen sie dem Markt überlassen und welche sie in staatliche Regie nehmen wollen. Grimm nennt das „Überkonstitutionalisierung“, grundlegende Entscheidungen würden „außerhalb der demokratischen Prozesse“ getroffen.

Inzwischen sei viel zu viel in den Verträgen geregelt, was Grimm wieder „auf die Ebene einfachen Rechts“ herabstufen will. „Damit in der EU möglich wird, was in jedem demokratischen Staat möglich ist: dass der Kurs der Rechtsprechung für die Zukunft politisch durch das Gesetz geändert werden kann.“

Dass in der Krise über die EU diskutiert wird, ist ein gutes Zeichen. Dass der Blick bei allen drei Büchern nicht rückwärts gewandt ist im Sinne von weniger Europa, ist erfreulich. Peter Köpf

Ulrike Guérot: Warum Europa eine Republik werden muss! Eine politische Utopie, Bonn (J. H. W. Dietz Verlag) 2016
Brendan Simms, Benjamin Zeeb: Europa am Abgrund. Plädoyer für die Vereinigten Staaten von Europa, München (Verlag C. H. Beck) 2016
Dieter Grimm: Europa ja – aber welches? Zur Verfassung der europäischen Demokratie, München (Verlag C. H. Beck) 2016

Titel Guerot    Titel Simms Zeeb    Titel Grimm klein