Die Führerinnen und Führer der neuen deutsch-nationalen Volkspartei AfD geben sich gern als Anwälte der besorgten Bürger, die sich von den „Altparteien“ betrogen fühlen. Das Volk, so scheint’s, geht den Verschwörungstheorien der Völkischen massenhaft auf den Leim.
Die Saga der neuen Rechten geht so: „Altparteien“ und die „Lügenpresse“ haben sich verschworen und vollziehen eine „multikulturelle Revolution, die die Geschichte unseres Volkes jetzt beenden soll“. Während die fremden Massen willkommen geheißen werden und die Sozialsysteme ruinieren, schaut die deutsche Familie in die Röhre. Derartiges zu offenbaren, verbreiten sie, ist hierzulande bei Strafe verboten, aber eine unerschrockene Minderheit zeigt sich mann- und wehrhaft und lässt sich nicht den Mund verbieten, zum Wohl von Volk und Vaterland zu reden und zu handeln. Dazu haben „wir“ das Recht, meint einer wie Björn Höcke, denn: „Deutschland ist unser Land!“
Bei der Wahl der Mittel lassen manche Mitglieder der AfD bedauerlicherweise jegliches Gespür für das richtige Wort und Maß vermissen, manche schießen mit Worten schneller als sie denken. Etwa wenn Beatrix von Storch befürwortet, dass Grenzschützer auf grenzverletzende Flüchtlinge schießen, und prophezeit, wenn Angela Merkel „bald zurücktritt, wird sie das Land verlassen. Aus Sicherheitsgründen.“ Pegidisten nennen Migranten „Viehzeug“ und „Gelumpe“ oder wünschen, dass Bürger „zu Mistgabeln greifen und diese volksverratenden, volksverhetzenden Eliten aus den Parlamenten, aus den Gerichten, aus den Kirchen und aus den Pressehäusern prügeln!“
Austeilen können sie also schon, um sich dann gern als verfolgte und bedrohte Minderheit zu gerieren, wenn mehr oder weniger durchgeknallte Linksautonome Drohbriefe schicken, jemandem eine Torte ins Gesicht drücken, Plakate mit Foto und Telefonnummer im Wohnviertel kleben und sie deshalb nach Sachsen ziehen müssen. Björn Höckes Haus in einem kleinen 300-Seelen-Dorf musste am Himmelfahrtstag ein Großaufgebot der Polizei samt Reiterstaffel und Wasserwerfer schützen, als 200 überwiegend Schwarzgekleidete gegen die AfD demonstrierten.
Bleiben wir bei Björn Höcke. Am 18. November 2015 sprach er, der einstige hessische Oberstudienrat, inzwischen Vorsitzender der AfD-Fraktion in Thüringen, bei einer Kundgebung in Erfurt. In der „Bild am Sonntag“ hatte er zuvor einen Satz gefunden, der von einem namentlich nicht genannten Mitglied der Koalition stammen soll. Dieses Zitat las er nun vor, theaterreif und publikumswirksam: „Es ist absolut notwendig, dass wir angesichts der Terrorgefahr durch Islamisten und“ – Kunstpause, Augenaufschlag – „Rechtsradikale unsere Geheimdienste personell verstärken.“ Buhrufe von unten. Aber was ist dagegen einzuwenden? Wieso erregen sich Höcke und seine Gefolgsleute über die Wachsamkeit der Staatsorgane? „Da jeder, der noch den Begriff Volk in den Mund nimmt“, fuhr er fort, „als rechtsradikal stigmatisiert wird, müssen wir davon ausgehen, dass das unzufriedene Volk selbst zum Beobachtungsgegenstand wird.“ Das unzufriedene Volk buhte und pfiff aus Wut über die ihm gerade offenbarte Verschwörung des Staates gegen ihresgleichen.
Und dann ließ Höcke seine Erfurter Fans an seinen Gedanken über eventuelle ungeheuerliche Vorgänge teilhaben. Es ging um eine bisher unentdeckte Verschwörung. Die Grenzen für die Flüchtlinge seien möglicherweise geöffnet worden, um Chaos zu stiften, damit die Demokratie „in eine autoritäre Ordnung überführt werden“ könne. Natürlich wolle er „keine Verschwörungstheorien verstärken“, sagte Höcke, der sich mit einem kleinen Deutschlandfähnchen bei Günther Jauch deutschlandweite Bekanntheit erwarb. Aber den Regierenden rief er trotzdem zu: „Falls ihr solche Gedanken hegt, vergesst das ganz schnell, hier steht das Volk, hier steht das wachsame Volk.“
Wer das hört, kann sich glücklich schätzen, dass andere über dieses Land wachen und die Bundesrepublik Deutschland noch lange nicht der „neuen völkischen Bewegung“ gehört, wie Volker Zastrow AfD und Pegida nannte. Mit einem scharf(sinnig)en Kommentar zog der Politikchef der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) Ende vorigen Jahres einen deutschnationaler Exkrementebeschuss inklusive Gewaltandrohung („Du Lügner nach Nazi-Manier gehörst eines Tages dafür gerichtet.“) auf sich, weil wieder einer von der angeblich gleichgeschalteten „Lügenpresse“ besorgte Bürger zu Extremisten gestempelt hatte.
Durchgeknallte, das ist offensichtlich, gibt es in dieser Auseinandersetzung mit den Völkischen rechts wie links, Gewalt von beiden Seiten. Aber zu behaupten, dass über die Gewalt gegen AfD-Politiker keine öffentliche Debatte stattfinde und „mit zweierlei Maß“ gemessen werde, ist schon die nächste Verschwörungstheorie. Sie stammt allerdings (noch) nicht von AfD-Politikern, sondern das stand so am 15. Mai in der FAS.
Mit der Frage, wer die ganze Aufregung erzeugt, sind wir wieder beim Führungspersonal der AfD. Inzwischen hat sogar deren Vorsitzende, Frauke Petry, nichts mehr gegen Zastrows Etikett einzuwenden. Ende April sagte sie im RTL Nachtjournal: „Wir sollten mit dem Begriff Volk und völkisch entspannter umgehen.“ Sie wisse, fuhr sie etwas unbeholfen fort, „dass es eine schwierige Rhetorik ist, aber sich für das eigene Volk einzusetzen, ist die Hauptaufgabe jedes Politikers in einem Land.“ Für wen sich die neue deutsch-nationale Volkspartei (als solche darf die AfD bei 24 Prozent der Wählerstimmen in Sachsen-Anhalt durchaus bezeichnet werden) einsetzen möchte, ist klar: „Inländerfreunde“ (Höcke) vertreten die Opfer der „Altparteien“, die „Wüsten“ hinterlassen hätten, „wo früher blühende Landschaften“ waren. Sofern mit „früher“ nicht die DDR gemeint war, ist dazu zu sagen: Die Arbeitslosenquote in Sachsen-Anhalt liegt derzeit bei knapp zehn Prozent, nach mehr als 20 Prozent vor der Jahrtausendwende.
Fakten aber stören, wenn eine Partei wie die AfD sich anschickt, ein volksverbindendes Narrativ zu erfinden. Die Verschwörung der „Altparteien“ ist gleich in Abschnitt 1 des Leitantrags der Bundesprogrammkommission und des Bundesvorstands für ein Grundsatzprogramm zu finden. Da schrieben die mutigen Retter von „Volkssouveränität“ und „Heimatrecht“: „Heimlicher Souverän ist eine kleine, machtvolle politische Führungsgruppe innerhalb der Parteien.“ Es habe sich „eine politische Klasse von Berufspolitikern herausgebildet, deren vordringliches Interesse ihrer Macht, ihrem Status und ihrem materiellen Wohlergehen gilt. Es handelt sich um ein politisches Kartell, das die Schalthebel der staatlichen Macht, soweit diese nicht an die EU übertragen worden ist, die gesamte politische Bildung und große Teile der Versorgung der Bevölkerung mit politischen Informationen in Händen hat. Nur das Staatsvolk der Bundesrepublik Deutschland kann diesen illegitimen Zustand beenden.“
Angenommen, die AfD hätte mit dieser steilen These recht, was geschähe, wenn der Traum ihrer Führer wahr würde? Bliebe das Volk unter einer AfD-Regierung der Souverän? Würde die Führungsgruppe den Schalthebeln der staatlichen Macht entsagen? Die Bevölkerung mit wahren politischen Informationen versorgen? Und würde der frühere Herausgeber der Märkischen Allgemeinen Zeitung, das AfD-Vorstandsmitglied Alexander Gauland, uns dieses Mal darüber informieren, wenn das politische Kartell mit politischen Informationen geizt?
Nächstes Thema: Dieselben politischen Eliten versuchten laut AfD, „die EU unumkehrbar zu einem Staat fortzuentwickeln“, trotz der Volksabstimmungen, mit denen Franzosen und Niederländer 2005 den „sogenannten Verfassungsvertrag zur Gründung eines europäischen Großstaates“ ablehnten. „Die politische Führung der großen EU‐Länder will dieses Projekt jedoch gegen den offenkundigen Mehrheitswillen der Völker in der EU auf Biegen und Brechen durchsetzen.“
Hier wäre zu differenzieren, aber dann funktioniert Populismus nicht mehr. Die Mehrheit der in der EU lebenden Menschen spricht sich für ein vereintes Europa aus, auch wenn es von deren Gestaltung unterschiedliche Vorstellungen gibt – und bei manchen Menschen gar keine. Die Zustimmung zur real existierenden EU mag geringer sein. Aber im Frühjahr 2015 – also bevor die großen Flüchtlingsmärsche im Zentrum Europas ankamen – ermittelte das amerikanische Meinungsforschungsinstituts Pew, dass 61 Prozent der befragten Europäer (Deutschland 58) eine positive Meinung von der EU haben. Während der Euro-Krise war die Zustimmungsrate nur halb so hoch, und das ist angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen und der Anschläge von Paris und Brüssel für die nächste Umfrage (erscheint im Juni) wieder zu erwarten.
Aber ist die EU für die steigende Zahl von Flüchtlingen verantwortlich? Natürlich nicht. Die Instabilität in Nordafrika und im Nahen Osten ist die Folge des kurzen arabischen Frühlings und der folgenden (Bürger-)Kriege, an denen sich Europa nicht beteiligte, einzelne Nationalstaaten schon. Wahr ist allerdings, dass es über viele Jahre der Gleichgültigkeit an einem abgestimmten Grenzregime fehlte, dass nicht längst verbindliche Quoten festgelegt und Staaten an der Peripherie wie Griechenland und Italien mit ihrem Flüchtlingsproblem allein gelassen worden sind. Dafür sind in erster Linie renitente Regierungen der Mitgliedstaaten verantwortlich, nicht die von vielen nationalen Einzelinteressen bestimmte EU. Gäbe es bereits den von AfDlern und Pegidisten abgelehnten europäischen Staatenbund, wären Aufnahme und Verteilung der in Not Geratenen längst geregelt und die Außengrenzen durch europäische Grenzer gesichert gewesen.
In der real existierenden EU aber können sich Nationalstaaten, auf die sich eine wachsende Zahl von Europäern in vielen Ländern wieder zurückziehen, aus der Verantwortung winden. Die Bundeskanzlerin hat das nicht getan, sondern sich für Menschlichkeit entschieden. Lehrer Höcke treibt das zu verbalen Höchstleistungen: „Merkel hat den Verstand verloren, sie muss in den politischen Ruhestand geschickt werden oder in der Zwangsjacke aus dem Bundeskanzleramt abgeführt werden.“ Wem will er diese Aufgabe übertragen?
Dass Menschen, jenseits der „Masseneinwanderung“ des Jahres 2015, seit Jahrzehnten nach Deutschland kommen und es de facto ein Einwanderungsland ohne einen dementsprechenden Rechtsrahmen sei, ist für die AfD ein deutscher „Sonderweg“, der „bisher fast ausschließlich zu einer Einwanderung in die Sozialsysteme, anstatt in den qualifizierten Arbeitsmarkt“ führe. Wenn das selbst in der „Lügenpresse“ steht, wird’s ja wohl stimmen. Wie schrieb Jasper von Altenbockum in der FAZ? Andrea Nahles‘ Gesetzentwurf, der auch Leistungskürzungen für „Integrationsverweigerer“ vorsieht, nehme einer „verbreiteten und durchaus berechtigte Stimmung den Wind aus den Segeln, dass Einwanderung allzu oft nicht von Leistungsbereitschaft, sondern vom Anreiz staatlicher Versorgung getrieben sei“.
Durchaus berechtigt? Da redet die „Lügenpresse“ dem „besorgten Volk“ nach dem Maul. Die Fakten: Im Mai 2015 – vor der „Masseneinwanderung“ – meldete die Bundesagentur für Arbeit, dass jeder fünfte Arbeitslose (555 000 von 2,76 Millionen Jobsuchenden) keinen deutschen Pass hatte. Gar ein Drittel hat einen Migrationshintergrund – bei einem Bevölkerungsanteil von 20 Prozent. Wichtigster Grund für den überproportionalen Anteil: im Durchschnitt geringere Qualifikation. (Natürlich ist die Zahl der Arbeitslosen unter deutschstämmigen Analphabeten und Ungelernten auch höher.) Aber die Behauptung, Einwanderung ende „fast ausschließlich“ im Sozialamt, ist Unsinn.
Die Verschwörungstheorien enden damit nicht. Die schönste aus dem Leitantrag der Bundesprogrammkommission und des Bundesvorstands für ein Grundsatzprogramm ist diese: Die AfD bestreitet, dass CO2-Emmissionen zur Erderwärmung beitragen. Die deutsche Regierung missbrauche den Anstieg der CO2-Konzentration zur großen Transformation. Die AfD werde „die Wahrnehmung von CO2 nur als Schadstoff“ beenden und keine Klimaschutzorganisationen mehr unterstützen. Denn: „IPPC und deutsche Regierung unterschlagen die positive Wirkung des CO2 auf das Pflanzenwachstum und damit auf die Welternährung. Je mehr es davon in der Atmosphäre gibt, umso kräftiger fällt das Pflanzenwachstum aus.“
Im Gegensatz zur Behauptung der AfD darf hierzulande doch jedermann jeglichen Unsinn äußern. Es gibt Menschen, für die ein Sprechverbot durchaus ein Segen wäre. Wer aber den Mund voll nimmt, muss damit rechnen, gelegentlich eine Antwort zu bekommen. Mit Zensur hat das nichts zu tun.
Erschienen in: Die Gazette. Das politische Kulturmagazin, Nummer 50, Sommer 2016
