Lob der Gerichtsbarkeit

Vaterlose GesellschaftVaterlose Gesellschaft

Das Kinds­wohl ist die Sau, die durchs Jugend­ge­richt getrie­ben wird, wenn nach Tren­nun­gen die Betreu­ung des Nach­wuch­ses zu regeln ist. Dem BGH ist mit sei­nem jüngs­ten Urteil zum Wech­sel­mo­dell nun ein Coup geglückt, der sehr vie­le Kin­der glück­lich machen könnte.

Fair Kuchen zu tei­len, ist ein Kin­der­spiel: Einer schnei­det, der ande­re wählt. Fair Kin­der zu tei­len, ist dage­gen eine Her­aus­for­de­rung, der man mit Logik schwer bei­kommt. Denn ers­tens sind Men­schen unteil­bar. Zwei­tens gehen Tren­nun­gen sel­ten ohne Bles­su­ren ab, ins­be­son­de­re wenn Kin­der im Spiel sind und damit gleich­zei­tig Lebens- und Fami­li­en­ent­wür­fe zer­bre­chen. Drit­tens basiert selbst die Kuchen­lö­sung auf einer Über­ein­kunft, wel­che die gegen­sei­ti­ge Bereit­schaft zur Eini­gung voraussetzt.

Wo zwei sich nicht eini­gen kön­nen, grei­fen ande­re ein

Der Gesetz­ge­ber schafft die juris­ti­sche Grund­la­ge für die best­mög­li­che elter­li­che Betreu­ung von Tren­nungs­kin­dern und die Gerichts­bar­keit sorgt für die Inter­pre­ta­ti­on der Geset­ze und deren Umset­zung in Lebens­wirk­lich­keit. Am 1. Febru­ar die­ses Jah­res hat der BGH ein Urteil[1] gespro­chen, wonach die pari­tä­ti­sche Betreu­ung eines Kin­des durch bei­de Eltern im Rah­men eines Wech­sel­mo­dells auch gegen den Wil­len eines Eltern­teils gericht­lich ange­ord­net wer­den kann. Und zwar unter der Vor­aus­set­zung, dass dies dem im kon­kre­ten Ein­zel­fall fest­zu­stel­len­den Wohl des Kin­des von Eltern die­ne, die über „eine bestehen­de Kom­mu­ni­ka­ti­ons- und Koope­ra­ti­ons­fä­hig­keit“ ver­fü­gen. Es geht dabei also im Prin­zip nur um die Moda­li­tä­ten, wie man zeit­lich auf­teilt (Men­schen), was man phy­sisch nicht tei­len kann (Kuchen).

An die­sem Urteil, mit dem der BHG im Prin­zip einer im Okto­ber 2015 ohne Gegen­stim­men vom Euro­pa­rat ange­nom­me­nen Reso­lu­ti­on und Emp­feh­lung an die Judi­ka­ti­ve sei­ner Mit­glieds­län­der folgt, kann es für kin­der­lie­be Eltern mit Ver­stand eigent­lich nichts zu mäkeln geben. Und doch hat die­ses Urteil eine Lawi­ne von Pro­tes­ten aus­ge­löst bis hin zu Peti­tio­nen an die Bun­des­re­gie­rung und den BGH z. B. der Väter­initia­ti­ve „Papas weh­ren sich“[2] sowie gehar­nisch­ten Ankla­gen im Blog „Stadt Land Papa“[3] unter dem Titel „Tren­nung: „Wie das Wech­sel­mo­dell unse­re Fami­lie fast in den Wahn­sinn trieb“.

Eine Lek­ti­on ins Sachen Verantwortungsgefühl?

Ab jetzt müs­sen die über­for­der­ten Väter zukünf­tig gege­be­nen­falls sogar gegen ihren Wil­len einen pari­tä­ti­schen Anteil an der Für­sor­ge und Erzie­hungs­ver­ant­wor­tung für Ihren Nach­wuchs schul­tern inklu­si­ve durch­fie­ber­ten Näch­ten, Ein­kaufs­ma­ra­thons, Eltern­aben­den und musi­ka­li­scher Früh­erzie­hung. Sie müs­sen Kin­der­zim­mer bereit­stel­len und ein­rich­ten, ihre Urlaubs­pla­nung nach den Schul­fe­ri­en rich­ten, sich um Kin­der­be­treu­ung küm­mern und haben somit auch kei­ne Nar­ren­frei­heit mehr bei der Wahl von Arbeits­ver­hält­nis­sen und -zei­ten. Mut­maß­lich ihret­we­gen hat der Gesetz­ge­ber das im § 1684, BGB, zum Umgang des Kin­des mit den Eltern so for­mu­liert: „Das Kind hat das Recht auf Umgang mit jedem Eltern­teil; jeder Eltern­teil ist zum Umgang mit dem Kind ver­pflich­tet und berechtigt.“

Wer sich gera­de ver­dutzt die Augen reibt: Natür­lich ist das Gegen­teil der Fall! Es sind kei­nes­wegs ver­ant­wor­tungs­scheue Väter, die nach dem BGH-Urteil auf­ge­stöhnt und zum Marsch auf die Insti­tu­tio­nen gebla­sen haben. Es sind Mut­ter­lob­by­is­tin­nen, die die­ses Urteil unge­recht fin­den und sich dage­gen weh­ren. War­um? Eine Char­lot­te ant­wor­tet stell­ver­tre­tend im Blog „Stadt Land Mama“ (so der kor­rek­te Titel): Der Vater hät­te nur des­halb das Wech­sel­mo­dell in Spiel gebracht, um sich den Unter­halt für die Kin­der zu spa­ren. Der fällt bei pari­tä­ti­scher Tei­lung näm­lich nicht an. Kla­rer Fall: wirt­schaft­li­cher Eigen­nutz ver­sus Wohl der Kinder.

Das Kinds­wohl: Gut, wer die Inter­pre­ta­ti­ons­ho­heit hat

In der Tat kom­men wir dem Rät­sel um die bes­te elter­li­che Betreu­ung von Tren­nungs­kin­dern ohne Berück­sich­ti­gung des Kinds­wohls nicht auf die Spur, denn die­sem soll auch laut BGB die Ent­schei­dung des Fami­li­en­ge­richts im Umgangs­rechts­ver­fah­ren best­mög­lich die­nen. Das klingt ver­nünf­tig, macht die Ange­le­gen­heit jedoch kom­pli­ziert, denn was ver­meint­lich gut fürs Kind ist, hängt von Epo­che, gesell­schaft­li­cher Bedürf­nis­la­ge und nicht zuletzt von elter­li­cher und kind­li­cher Befind­lich­keit ab.

Das Kinds­wohl lässt sich somit vor jeden Kar­ren span­nen: Die Mut­ter weiß am bes­ten, was gut ist für ihr Kind. Aber natür­lich soll­te auch kein Kind ohne Vater auf­wach­sen. Und will nicht die Wirt­schaft auch nur ihr Bestes.

Wir kön­nen frei ent­schei­den, ob wir Char­lot­tes Sicht­wei­se fol­gen oder nicht. Die Auf­ga­be des Gerichts ist es jedoch nicht, sich auf die Sei­te von Vätern oder Müt­tern oder ein­zel­ner Betreu­ungs­mo­del­le zu schla­gen, son­dern die bes­ten Vor­aus­set­zun­gen für die Betreu­ung der Kin­der im kon­kre­ten Fall zu schaf­fen. Und genau das ist dem BGH gelun­gen. Das Urteil gibt näm­lich kei­ner­lei Prä­fe­renz in Sachen Betreu­ungs­mo­dell, es zwingt ledig­lich Vater und Mut­ter an den Ver­hand­lungs­tisch, indem es klärt, dass die pari­tä­ti­sche Betreu­ung nicht schon des­halb vom Tisch ist, weil sie einer der bei­den Sei­ten nicht passt.

Von die­ser Rechts­la­ge pro­fi­tier­te bis­lang näm­lich vor allem eine Sei­te: Laut Fami­li­en­rechts­ex­per­tin Prof. Dr. jur. Hil­de­gund Sün­der­hauf ver­bleibt der gemein­sa­me Nach­wuchs im Resi­denz­mo­dell (fes­ter Wohn­sitz des Nach­wuch­ses bei einem Eltern­teil mit Umgangs­recht des ande­ren) in rund 90 Pro­zent der ver­han­del­ten Fäl­le bei der Mut­ter. Bis jetzt muss­te eine Mut­ter also nichts tun, als sich zu ver­wei­gern, und schon bekam sie mit an Sicher­heit gren­zen­der Wahr­schein­lich­keit den Nach­wuchs zugesprochen.

Der Gesetz­ge­ber bestimmt Anfang, nicht Ende der Verhandlung

Doch die gegen­sei­ti­ge Bereit­schaft zu Kom­mu­ni­ka­ti­on und Eini­gung steigt mit der Unge­wiss­heit des Ergeb­nis­ses, sprich mit dem Aus­gang des Tei­lungs­pro­zes­ses. Denn wer wür­de sich auf eine Ver­hand­lung ein­las­sen, wenn er genau wüss­te, dass sei­ne Ver­wei­ge­rung ihn zu 90 Pro­zent ans Ziel sei­ner Wün­sche bringt? Das Urteil macht also nicht mehr und nicht weni­ger, als die Unwäg­bar­keit wie­der­her­zu­stel­len, die für eine beid­sei­ti­ge Bereit­schaft zur Ver­hand­lung und Eini­gung not­wen­dig ist. Das BGH-Urteil wird damit zu einem lebens­prak­ti­schen Auf­trag an die Eltern. Auf wel­ches Modell man sich im Ein­zel­fall einigt, ist dage­gen nach­ran­gig. Sel­ten hat eine staat­li­che Instanz so vor­bild­lich für das Wohl von Kin­dern (und lang­fris­tig deren Eltern) gesorgt.

[1] http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2017&Sort=3&nr=77519&linked=bes&Blank=1&file=dokument.pdf

[2] https://www.change.org/p/bundesregierung-wir-protestieren-gegen-bgh-urteil-zum-wechselmodell

[3] http://www.stadtlandmama.de/content/trennung-„wie-das-wechselmodell-unsere-familie-fast-den-wahnsinn-trieb“

[4] Peter Köpf, Alex­an­der Pro­v­ele­gi­os: Wir wol­len doch nur ihr Bes­tes. Das Abra­ham-Syn­drom: Wie unse­re Kin­der ver­plant und ver­wer­tet wer­den, Euro­pa Ver­lag, Ham­burg 2002

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