Behördenversagen

Nach dem Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt fiel der Blick der Behörden auf die Fussilet-Moschee, die der Attentäter, Anis Amri, häufig besucht hatte, zuletzt eine Stunde vor seiner Tat. Sie galt schon länger als Moschee, in der auch Anhänger und Mitglieder des „Islamischen Staats“ (IS) verkehrten. Mitglieder des Trägervereins sollen vom IS für den Einsatz von Waffen und Sprengstoff ausgebildet worden sein. Der Senat sprach nach dem Anschlag von einem möglichen Verbot des Vereins. Erst jetzt kam es dazu, wie Innensenator Andreas Geisel (SPD) der Presse mitteilte. Warum es so lange dauerte, darüber berichten die Zeitungen heute. Die „Süddeutsche Zeitung“ wörtlich:

„Mit der Prüfung eines Verbots des Moscheevereins war in der Berliner Innenverwaltung bereits unter Geisels Vorgänger Frank Henkel (CDU) im Februar 2016 begonnen worden. Das Verfahren wurde jedoch zunächst nicht zu Ende gebracht. Die Angelegenheit blieb in der Innenbehörde laut Geisel unter anderem deshalb liegen, weil der Bearbeiter erkrankt war und aus gesundheitlichen Gründen letztlich seinen Posten aufgeben musste. Die Stelle sei zunächst nicht neu besetzt worden.“

Es gibt Staaten, in denen über derartiges Staatsversagen nicht berichtet werden dürfte.