Das Erschrecken über die Wahlerfolge der Nationalisten in Deutschland, Europa und den USA ist groß. Als Gegengift wird allerorten ein demokratischer, linker oder liberaler Populismus empfohlen. Wie wäre es stattdessen mit überzeugender, sozialer Politik?
Von Peter Köpf
(Erschienen Mitte März 2017 im politischen Kulturmagazin „Die Gazette“. Abos gibt’s hier.)
Ein Fieber schüttelt die Demokratie, und die Ärzte haben den Verursacher schnell ausgemacht: Der „Rechtspopulismus“, eingeschleppt von autoritären Nationalisten, sei es, der die Demokratie aufs Lager warf. In akuten Notlagen ist nicht lang fackeln, und so empfehlen die demokratischen Mediziner radikale Maßnahmen: Böses muss Böses vertreiben, Gift gegen Gift.
Doktor Martin Schulz verschrieb an einem seiner letzten Tage am Klinikum Straßburg folgendes Rezept: „Auf einen groben Klotz gehört ein grober Keil.“ In einem Dossier, das er im Januar der Süddeutschen Zeitung zukommen ließ, hieß es unmissverständlich: „Sie kommen den Parolen der Populisten und Rechtsextremen nicht bei durch fein ziselierte Argumente.“
Auch der Chefarzt i. R. Gerhard Schröder, so war im Magazin Der Spiegel zu Jahresbeginn zu lesen, sehe „nur eine Antwort auf die neuen Populisten von rechts: „einen anderen Populismus, der sich an den demokratischen Werten orientiert, einen Populismus der Mitte“. Schröder empfehle, so das Blatt, die „einfachen Botschaften“ der Rechten mit einfacher Sprache zu bekämpfen, „nicht mit gewundener, politisch korrekter Sachlichkeit“. Die SPD brauche an der Spitze „einen Mann, der mit den Menschen auf Augenhöhe redet, nicht über sie hinweg“, einen „demokratischen Populisten“.
Ausgerechnet Schröders Rezeptur soll die Menschen also wieder daran erinnern, wer dem Wohl der Menschen dient; ausgerechnet Schröder, der doch mit seiner Agenda 2010 dafür gesorgt hat, dass nur noch jeder vierte erwachsene Deutsche der Heilkraft des Klinikums SPD vertraut, weil er einst den Menschen eine strenge Diät verordnete; ausgerechnet Schröder, der damals keineswegs „auf Augenhöhe“ mit den Menschen kommunizierte, sondern „über sie hinweg“; ausgerechnet Schröder, der Genosse der Bosse. Denn die Schrödersche Agenda 2010 hat – wie jene des Neoliberalismus – dazu beigetragen, dass Nutzen und Ertrag der Globalisierung in den Taschen weniger privatisiert, Schaden und Kosten dagegen auf die Köpfe der Vielen verteilt wurden. Deshalb fühlen sich weder Arbeiter, die ehemalige Stammwählerschaft, noch die verarmenden Mittelschichtler bei der SPD geborgen.
Andere demokratische Populisten wollen den Rechten beikommen, indem sie eine von deren Forderungen aufgreifen: mehr Bürgerbegehren, mehr Volksabstimmungen. Als hätten solche Referenden in der Vergangenheit nicht schon genug angerichtet, als dienten sie nicht oft genug den Interessen der Aufwiegler, der Protestierer und Trotzköpfe, welche die zornigen Massen in unbesonnenen Momenten zu Entscheidungen verleiten, für die sie sich später schämen – von Goebbels („Wollt Ihr den totalen Krieg?“) bis Brexit. Schon bei der Direktwahl eines Präsidenten sind ja heutzutage Fragen nach dem Geisteszustand der Massen unvermeidlich.
„Dass sich die Mehrheit zur Herrschaft eines Tyrannen entschließen kann“, hatte schon Karl Popper als „Paradoxon der Demokratie“ festgehalten. Und noch immer gilt das Wort von Gustave Le Bon: „Wenig fähig zum Denken sind Massen, aber jederzeit bereit zum Losschlagen.“
Andere wollen die angeblich Unzurechnungsfähigen ausgrenzen. Wieso gelten die Stimmen von Krethi und Plethi so viel wie die von Dr. Dr. X, Dipl. Ing Y und dem weltberühmten Philosophen Z?
„Mehrheit ist Unsinn“, spricht ein Fürst in Schillers Tell. „Verstand ist immer schon bei wen’gen nur gewesen.“
John Stuart Mill überlegte im neunzehnten Jahrhundert, ob Bürger mit Hochschulabschluss oder anspruchsvollen, geistig fordernden Berufen Extrastimmen erhalten sollten (damals durfte ohnehin nur jeder elfte Erwachsene wählen), weil den anderen Wissen und Urteilskraft fehlten.
In Teilen der USA mussten Wähler bis 1975 Lese- und Schreibtests über sich ergehen lassen, wollten sie ihr Kreuz machen.
Und 1988 fragte Max Frisch in der Schweizer Zeitschrift „einspruch“: „Wieso eigentlich entscheidet die numerische Mehrheit?“ Ist es richtig, fragte Frisch, dass alle Menschen wählen dürfen? Wieso darf jemand sich per Stimmabgabe für oder gegen etwas entscheiden, wovon er oder sie keine Ahnung hat? Berechtigte Fragen?
In den USA regte der Philosoph Jason Brennan kürzlich an, es sei Zeit für eine „Epistocracy“, die Herrschaft der Wissensreichen. Demokratie, schrieb er vor den Präsidentschaftswahlen in seinem Buch „Against Democracy“, sei die Herrschaft der Ignoranten und Irrationalen. Was die verhängnisvolle gleiche Teilhabe an Wahlen brechen könnte, wären nach Brennan Extrastimmen für (Hochschul-)Absolventen, ein Episkopatsrat mit Vetorecht und Eignungstests für Wähler.
Die Verlockung ist auch hierzulande groß, die Pegidisten und die AfD ins künstliche Koma zu versetzen, um weitermachen zu können wie bisher. Da ist die Demokratie, da ist die Verfassung, welche die Freunde der BRD im vorigen Jahrhundert noch unterm Arm mit sich herum trugen, plötzlich nicht mehr das Maß der Dinge.
Und dann gibt es diejenigen, die empfehlen, man müsse die „besorgten Bürger“, die sich Hilfe von den neuen Rechten versprechen, wieder zurückholen ins Boot der Demokraten, indem man ihnen politisch entgegenkommt. Aber wie soll das gehen? Wenn wir den Wünschen der Rechten entsprechen, rudern und lenken sie dann nicht mit? Und wohin gleitet dann unser Boot?
Nehmen wir das Beispiel Flüchtlinge: Wenn wir zu deren Abwehr verschreiben, was die Rechten wünschen, damit sie wieder in unserer Nussschale Platz nehmen, dann müssen wir uns abschotten, Grenzen schließen. Und wir müssen Gesetze gutheißen, die bestrafen, wer unser aus dem Ruder laufendes Boot auf Kurs halten möchten. Wir würden mindestens Obergrenzen einführen, egal wie groß die Not, wir müssten Menschen abweisen, die unsere Hilfe suchen und brauchen, so wie Großbritannien es versucht, offenbar uneinsichtig auch darüber, dass sie mit ihrer Beteiligung am Irakkrieg 2003 die Ursache dafür schufen, dass heute Millionen Menschen dort und in Syrien unter Vertreibung, Mord und fanatischem Religionsverständnis leiden. Wenn wir den nach dem Willen der Rechten handeln, dann müssten wir Menschen, die Flüchtlingen helfen, sie im Privatauto ins Krankenhaus bringen, ihnen bei Regen und Kälte Obdach geben, wegen „Beihilfe zum illegalen Aufenthalt von Ausländern“ angeklagt. So geschieht es beispielsweise in Frankreich.
Die Empfehlungen der neuen Rechten aufzugreifen und deren Mixturen zu verabreichen ist der falsche Weg. Nur weil die CSU deren Heilmittel anwenden will, sind sie doch nicht akzeptabler. Im Klartext. Wer den Heilsversprechen der Rechten folgt, verändert seinen Standort und verliert möglicherweise einen Teil seiner treuesten Anhänger. Wer deren Parolen hinterher rennt, verliert möglicherweise sich selbst.
Und sie, die „Rechtspopulisten“, dürften sich in ihrer postfaktischen Fake-News-Welt bestätigt fühlen, ihre „Ressentiments“ für gerechtfertigt halten und ihre „Argumente“ für durchschlagend. Sich deren Ziele zueigen zu machen würde die Demokratie wie wir sie kennen nicht stützen, sondern sie und die Gesellschaft verändern – vielleicht mehr als das. Aber am Bug stünde noch immer der gleiche Name: Demokratie.
Wie wäre es stattdessen mit mutiger Politik für die Mehrheit des Volkes statt „demokratischem“ Populismus wegen des lauten Geplärrs einer Minderheit? Gefragt wäre die Tat: endlich wieder eine linke und liberale Politik für die Menschen statt einer devoten zugunsten der Konzerne. Doch vor der scheinbaren normativen Kraft des Faktischen haben Politiker aller Couleur leider kapituliert. Die sogenannten Arbeitgeber (es ist umgekehrt, Menschen geben ihre Kraft und Arbeit her, um dafür etwas zu bekommen: den Lohn, den sie brauchen, um zu überleben) behaupten, Gesetze zuungunsten der Unternehmen führten zu Wettbewerbsnachteilen und zum Verlust von Arbeitsplätzen. Mit durchschlagendem Erfolg, denn wirklich wichtige Entscheidungen, die das Leben der meisten Menschen bestimmen, diktieren heute Finanzkapitalisten, Konzernmanager und Wirtschaftsverbände.
Wieso eigentlich? Statt sich dem resignativen, vor der erpresserischen Macht der sogenannten Arbeitgeber einknickenden Wort von der Alternativlosigkeit zu ergeben, müssten Linke oder Linksliberale wieder Mut zum Gestalten entwickeln und für Gerechtigkeit streiten. Warum nicht gemeinsam in einer Koalition, damit es endlich wieder eine Alternative zum vermeintlich Alternativlosen gibt.
Das hieße, die Welt nicht den Kapitalisten zu überlassen, deren Apologeten der Markteffizienz uns verspochen haben, dass auch unsere Nussschalen nach oben steigen, wenn die Pegel in den Tresoren der Dagobert Ducks steigen. Inzwischen sehen wir, dass hemmungsloser, unregulierter Wirtschaftsliberalismus dazu führt, dass dem „kleinen Mann“ die Luft ausgeht, der Geldmarkt zum Kasino und die Spekulation zum „Normalfall finanzökonomischer Transaktion“ (Joseph Vogl) wird.
Lange schon akzeptieren auch Politiker aus dem hellrot-grünen Spektrum das Argument der Bänker, Unternehmer und Industrie- und Wirtschaftsverbände, Reformen mit dem Ziel von fairerer Verteilung des gemeinsam Erwirtschafteten, vernünftiger Kontrolle der Wirtschaft und Steuergerechtigkeit zögen Wettbewerbsnachteile nach sich. Das ist Unsinn. Dieses Argument gilt nur, solange die Staaten bei der Gesetzgebung zur Kontrolle von Marktmacht konkurrieren statt zu kooperieren.
Wer sich den Erpressungen der Wirtschaft, insbesondere der internationalen Großkonzerne, nicht mehr ausliefern will, muss auf international gültige Regeln dringen. Das hieße, wieder zu regieren statt mit den Schultern zu zucken, weil es in einer globalisierten Welt angeblich nicht möglich ist, den Schmarotzern unter den Staaten und den Nutznießern von Dumpingsteuern für Unternehmen Einhalt zu gebieten. Das hieße – und der Doktor Martin Schulz hat das ja nach Übernahme des Klinikums SPD schon thematisiert – wieder über soziale Gerechtigkeit zu reden, gern in einem internationalen, europäischen Kontext.
Das ist alles lediglich eine Frage des Willens und Wollens. Das Wort dafür hieß einmal Solidarität, die Che Guevara mit dem schönen Wort „Zärtlichkeit der Völker“ herzte. Sie liegt unter einem Schutthaufen des Egoismus begraben.
Konkret hieße das, Europa auszubauen statt es (wie die Rechten) zum Sündenbock für Entscheidungen zu machen, die in Wirklichkeit die Regierungschefs der Mitgliedsstaaten treffen; es hieße, für gleiche Bedingungen bei Steuern, Sozial- und Umweltstandards zu sorgen statt eigenbrötlerisch und egoistisch den nationalen Nutzen über alles zu stellen. Und irgendwann ist es auch an der Zeit, das Spardiktat zu beenden und den südeuropäischen Ländern wieder auf die Beine zu helfen, auch wenn das die schwäbische Hausfrau und der sächsische Pegidaprolet nicht verstehen können oder möchten.
Würden die Linken und die Liberalen die Sorgen der Habenichtse wieder verstehen, dann sähe ein guter, demokratischer, linker Populismus so aus: Alle Menschen dürfen angemessen am Leben teilhaben. Das hieße, der Herrschaft des Markts und des Kapitals über die Politik und die Menschen etwas entgegenzusetzen, und zwar nicht auf nationaler, sondern auf internationaler, zumindest europäischer Ebene. Folgendes wäre erfreulich und möglich:
– Die Linken müssen den Kapitalismus endlich wieder kritisieren. Verboten ist das jedenfalls nicht. Und ihre Politik muss sich wieder darauf konzentrieren, den Kapitalismus zu zähmen – zum Wohl und Nutzen aller Menschen.
– Wir müssen wieder mehr Menschen angemessen am Wohlstand beteiligen. Nur ein paar statistische Größen: Laut Armuts- und Reichtumsbericht steigt die Zahl der armutsgefährdeten Personen in Deutschland kontinuierlich (2013: mehr als 15 Prozent, Ostdeutschland fast 21 Prozent), das gilt auch für Erwerbstätige. Immer mehr Menschen in in diesem Land brauchen Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (mehr als eine Million) oder Hilfe zum Lebensunterhalt (137000).
– Damit nicht noch einmal die privaten Haushalte die Schulden bezahlen müssen, die reichgewordene Hasardeure und Bankrotteure aufgehäuft haben, müssen wir die Organisationen kontrollieren, deren Entscheidungen ungeheure und unberechenbare Effekte auf andere haben, namentlich die sogenannten Investmentbanken (die ja selbst weder investieren noch reale Produkte erzeugen). Denn das sollten wir inzwischen gelernt haben: „Konkurrenz auf den Finanzmärkten“, so sagt der Alternativmediziner Joseph Vogl, „führt eben nicht automatisch Gemeinwohl herbei. Ein interessantes Geschäftsmodell ist kein hilfreiches soziales Programm.“
– Wir müssen für eine höhere Besteuerung von großen Einkommen und Erbschaften eintreten, damit arm und reich sich nicht immer weiter voneinander entfernen. Noch ein paar statistische Größen: Laut Oxfam besitzen in Deutschland 36 Milliardäre so viel Vermögen wie die gesamte ärmere Hälfte der Bevölkerung. Die Zahl der Ertragsmillionäre (2012: 16500) und deren Gesamteinkünfte (2012: rund 46 Mrd. Euro) steigen seit 2009 wieder, meldet der Armuts- und Reichtumsbericht. Diese 0,1 Prozent der Steuerpflichtigen verdienen 3,83 Prozent der Einkünfte aller Deutschen und zahlen 7,3 Prozent der Einkommensteuern.
– Wir müssen über unkonventionelle Lösungen des Armuts- und Arbeitslosenproblems reden. Dazu gehört das Konzept eines Bürgereinkommens, einer Grundsicherung, eigentlich das Thema der Linken. Dazu gehört, dass Rente zum Leben reichen muss. Dazu brauchen wir Einwanderer, weil die geburtenschwachen Jahrgänge die Renten der geburtenstarken nicht allein bewältigen können (außer die Politik ränge sich dazu durch, die üppigen Erbschaften, die ein Teil der jungen Jammerer zu erwarten haben, vernünftig zu besteuern).
– Statt den Euro und die Europäische Union anzuzweifeln, ist eine wirkliche politische Union in Europa anzustreben, in der die reicheren den ärmeren Ländern helfen. Das geschähe nicht ohne Eigennutz, denn Menschen ohne Einkommen oder Rente können keine deutschen Produkte kaufen. Wir müssen rückständige Länder und Regionen in Europa unterstützen, damit sie aufschließen können. Das heißt: Umverteilung, die zunächst auch auf deutsche Kosten ginge. Warum nicht? Wir haben das in Deutschland getan, und zwar mit Erfolg, etwa in Bayern, das heute eine Vorzeigeregion ist, dank jahrzehntelanger Förderung über den Länderfinanzausgleich. Und nun kann Bayern sich dankbar zeigen und anderen Bundesländern helfen, gern auch in Zukunft.
– Wenigstens innerhalb der EU müssen einheitliche Steuerregeln für Unternehmen vereinbart werden, damit Google, Apple und Co. ihre europäischen Gewinne nicht mehr in schamlose EU-Länder mit Dumpingsteuern verschieben können. Die einfache Regel muss durchgesetzt werden: Gewinne müssen versteuert werden, wo die ihnen zugrunde liegenden Umsätze erzielt werden. Wenn die Finanzminister dieser Welt sich endlich nicht mehr gegenseitig betrögen, dann müssten wir nicht mehr bei den Stiftungen der Milliardäre dieser Welt betteln, uns etwas abzugeben von ihren durch legale Tricks eingesparten Steuern, dann könnten sich wieder diejenige um den Zustand der – beispielsweise – Schulen kümmern, die dafür zuständig ist: die öffentliche Hand.
– Denn Bildung gehört in die Zuständigkeit des Staates – wie alle Betriebe der Grundversorgung, insbesondere Strom, Gas, Wasser, Krankenkassen und der öffentliche Nahverkehr. Wieso außer aus Geldmangel sollten wir nicht erwägen, letzteren zum Nutzen des Klimas kostenlos anzubieten?
– Wir müssen für mehr staatliche oder genossenschaftliche Angebote auf dem Wohnungsmarkt sorgen, um die Mieten zu bändigen und bezahlbarer Wohnraum für alle zu schaffen. Die Zahl der Obdachlosen in Deutschland steigt, derzeit auf etwa 350000, davon zwei Drittel Männer, rund ein Viertel Frauen, der Rest Kinder.
Und dann wären da noch drei Gedanken zum grassierenden Unwohlsein über „die Eliten“:
– Wir dürfen beim Bestreben, unsere Welt besser zu machen, nicht über all jene hinwegtrampeln, die noch nicht mitkönnen. Political correctness und der Versuch, auch noch der letzten Minderheit einen Sonderstatus einzuräumen, nerven nicht nur Pegidisten und AfDler. Es ist keine kluge Politik, den Willen und die Wertvorstellungen der Mehrheit zu missachten, weil für so viele Minderheiten noch Rechte zu sichern sind. Wie wär’s mit ein bisschen mehr Fingerspitzengefühl? Und manchmal fehlt es auch um etwas Realitätssinn und Geduld. Es ist nicht effizient, sich den Kopf darüber zu zerbrechen, wie Afghanistan durchzugendern wäre, bevor dort der Frieden gesichert ist. Das erzeugt nicht nur dort Kopfschütteln.
– Auch die grassierende Bevormundung ist zu beklagen, die Einmischung ins Private: Man war ja jüngst schon froh, dass der Vorschlag einer Strafsteuer auf Fleischprodukte (durch den vollen Mehrwertsteuersatz) unter Politikern keinen Zuspruch fand. Dennoch ist im Helikopterstaat Fleisch der nächste Tabak, gleichauf mit Alkohol, Zucker und Silvesterböllern. Was Spaß macht, ist entweder unmoralisch oder macht dick? Ja, damit ist ein Verbot natürlich immer rational zu verordnen. Aber werden Dicke schlanker, weil deren Krankenkassenbeitrag steigt? Verschwinden Rassismus und Gewalt aus der Welt, wenn Sprachsheriffs die Literatur säubern? Und werden Kinder zu erfolgreichen, zufriedenen Menschen, wenn wir die Lehrpläne nach dem ökonomischen Nutzen verändern, sprich: die Kinder zu leistungsbereiten Sklaven der sogenannten Unternehmer erziehen, die aus dem Verdienst ihrer Arbeit auch noch bereitwillig Steuern bezahlen?
– Zu guter Letzt: Die Eliten müssen den Eindruck aus dem Weg räumen, sie beuteten die Massen aus. Dazu gehört die Deckelung von teilweise obszönen Spitzeneinkommen auf ein vernünftiges Maß. Auch gegen das Gefühl, Politiker klebten auf ihren Sesseln und verteidigten das Mandat als ihren Besitzstand, gibt es ein Mittel: Politiker sollten darüber nachdenken, ob sie sich nicht eine Höchstlaufzeit für Mandate und Regierungsämter verordnen sollten.
Nur Mut, dieses Zeitalter will nicht postfaktisch genannt werden, die meisten Menschen hören noch auf gute Argumente. Und sie schätzen Entscheidungen von Politikern, die ihnen zugute kommen. Unterm Strich also müssen linke, liberale, grüne Politiker den rechten Demagogen mutige Politik entgegensetzen, die dafür sorgt, dass alle Menschen am wachsenden Wohlstand partizipieren. Einigermaßen gerechte Teilhabe der Bevölkerung am Wachstum aber kann, um ein Wort von Jürgen Habermas aus den Blättern für deutsche und internationale Politik (November 2016) zu zitieren, „nur durch einen demokratischen Staat herbeigeführt werden, der diesen Namen verdient“.
Ach was, Voraussetzung wären mutige, willensstarke, uneigennützige und altruistische Mover und Shaker. Falls sie meinen, das hier notierte sei doch nichts als linker Populismus, bitte sehr. Dann ist er vielleicht doch die richtige Medizin.
